Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen DS Network Inc. und dem Interessenten geschlossenen Verträge sowie für jegliche Nutzung der von DS Network Inc. zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife und sonstige Daten.

Durch die Nutzung des Leistungsangebotes von DS Network Inc., einschließlich der telefonischen Beratung, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht.

2. Dienstleistungen DS Network Inc.
DS Network Inc. stellt ausschließlich Endverbrauchern unentgeltlich unverbindliche Tarif- und Konditionsauskünfte von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern zur Verfügung. Dem Interessenten wird auf Grund seiner Anfrage ein Überblick über die verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte durch Übermittlung von Vergleichsergebnissen verschafft. Hierfür muss der Interessent durch Eingabe der notwendigen, aber allein von ihm ausgewählten Suchkriterien, eine entsprechende Anfrage bezüglich der von ihm gewünschten Leistungen abgeben und sich mit der Übertragung seiner Daten an die entsprechenden Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter zur Erstellung eines konkreten Angebotes einverstanden erklären. Auf Grund seiner Suchanfrage erhält der Interessent von den entsprechenden Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern bis zu drei, meist freibleibende, Angebote. Die Auswahl der über das Angebot von DS Network Inc. erreichbaren Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter, der von diesen angebotenen Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsprodukte sowie der Methoden zur Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter obliegt allein DS Network Inc.. Die Suchanfrage ist das Angebot des Interessenten, das erst durch die Übermittlung des Ergebnisses der Datenverarbeitung auf der Basis der tatsächlich vorhandenen Daten als angenommen gilt. Die konkreten Angebote der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter können im Einzelfall auf Grund bestimmter individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über DS Network Inc. errechnet und zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich.

Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von DS Network Inc. nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzellfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen. DS Network Inc. kann die Anfrage des Kunden an dafür spezialisierte Dienstleister in Deutschland weiterleiten.

3. Gewährleistung/Haftung
DS Network Inc. ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht zu diesen verpflichtet. Die Daten, Informationen und Dokumente stammen ausschließlich von den Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern selbst, die von DS Network Inc. ohne Gewähr für deren Inhalt und den darauf resultierenden Auskünften und Berechnungen bereit gestellt werden. DS Network Inc. übernimmt ferner keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter in die Vergleichsberechnung einbezogen werden.
Die aufgrund der Interessentenanfrage ermittelten Daten werden direkt und möglichst umgehend an die jeweils ausgewählten Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter weitergeleitet. DS Network Inc. kann jedoch keine Gewähr für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung der Daten und auch nicht für die Zuleitung von Angeboten der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter an den Interessenten übernehmen.

Die Nutzung der angebotenen Dienste durch den Interessenten geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Eine Haftung durch DS Network Inc. ist ausgeschlossen, soweit DS Network Inc. oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Insoweit bleiben die Rechte des Interessenten unberührt.

4. Nutzungsregeln
Dem Interessenten obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Suchanfrage gemachten Angaben. Für Auskünfte auf Grund falscher und unvollständiger Angaben haftet DS Network Inc. in keinem Fall. Im Falle von vorsätzlich unwahren Angaben des Interessenten ist DS Network Inc. berechtigt, den Interessenten von der Nutzung des Informationsdienstes auszuschließen sowie insbesondere die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen und Schadensersatz zu fordern.

Eine gewerbliche Nutzung der Informationen und Berechnungen ist ausdrücklich nicht gestattet. Nur dem Endverbraucher wird die kostenfreie Nutzung gestattet. Endverbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Interessenten, die auch im weitesten Sinne nicht als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind.

Das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien der DS Network Inc. -Internet-Anwendungen oder darin vorkommender Daten ist ausdrücklich untersagt. Gleiches gilt auch für den Verkauf oder jede andere Art der Verbreitung oder Veröffentlichung der mit den DS Network Inc. -Internet-Anwendungen erstellten Berechnungen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Ferner erlischt bei Verstößen gegen diese Schutzbestimmungen jegliches Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung.

5. Datenschutz
Die vom Interessenten eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an die Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsanbieter erteilt der Interessent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG).

6. Schlussbestimmung
Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt bestehen. Auf die mit DS Network Inc. geschlossenen Vereinbarungen findet ausschließlich amerikanisches Recht Anwendung. Sofern der Vertragspartner ein Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch ist, wird als Gerichtsstand Orlando (Florida, USA) vereinbart.